Allgemeine Geschäfts- bedingungen
English version below
Bennet Hofmann – Formenheld
Koppel 22, 20099 Hamburg, Deutschland
USt-IdNr. DE366521362
Version 6.0 – Stand: 30. September 2026
§ 1 Geltungsbereich, Kundenstatus und Vertragsschluss
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Bennet Hofmann, handelnd unter „Formenheld“ (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden („Kunde“). Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich so gekennzeichnet. Alle übrigen Regelungen gelten für beide.
(2) Der Kunde teilt mit seiner Anfrage oder spätestens mit der Annahme des Angebots mit, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt. Der Auftragnehmer erstellt sein Angebot auf dieser Grundlage. Die rechtlich zwingende Einordnung bleibt unberührt. Ändert sich der Verwendungszweck vor Vertragsschluss, hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden (z. B. Einkaufsbedingungen) gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.
(4) Angebote des Auftragnehmers sind 14 Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Gültigkeitsdauer in Textform annimmt oder den im Angebot genannten Betrag vorbehaltlos zahlt. Das Angebot ist die maßgebliche Leistungsbeschreibung.
(5) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 2 Leistungsumfang und handwerkliche Fertigung
(1) Der Auftragnehmer fertigt individuelle Silikonformen, Silikonformzubehör (z. B. Gießunterstützungen, Träger, Gießhilfen), Silikonteile sowie weitere Silikonobjekte. Zusätzlich werden 3D-Konstruktionen und Abformungen bestehender Objekte angeboten.
(2) Die Produkte sind handwerkliche Einzelanfertigungen und nicht mit industriell gefertigten Massenprodukten vergleichbar.
(3) Unternehmer: Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung ist ausschließlich die Leistungsbeschreibung im Angebot. Angaben auf der Website, in Katalogen, Mustern, Fotos oder Beispielen dienen nur der Veranschaulichung. Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als „Garantie“ erklärt wurde.
Verbraucher: Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung ist die Leistungsbeschreibung im Angebot. Angaben auf der Website, in Katalogen, Mustern, Fotos oder Beispielen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn das Angebot darauf ausdrücklich Bezug nimmt. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers wegen öffentlicher Äußerungen des Auftragnehmers (§ 434 Abs. 3 BGB) bleiben unberührt. Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als „Garantie“ erklärt wurde.
(4) Geschuldet ist die Herstellung der im Angebot beschriebenen Silikonform bzw. des Silikonteils in handwerklich fachgerechter Ausführung, nicht ein bestimmtes Ergebnis beim Einsatz durch den Kunden (z. B. bestimmte Abgussergebnisse).
§ 3 Werkzeuge und Konstruktionsdaten
(1) „Werkzeuge“ im Sinne dieser AGB sind alle Hilfsmittel, die der Auftragnehmer zur Herstellung der Silikonformen und Silikonteile einsetzt, insbesondere Urmodelle, Master, Positive und Negative, Gussformen, Kernteile, Vorrichtungen, 3D-gedruckte oder gefräste Formbau-Teile, Matrizen und Gießhilfen zur Herstellung der Silikonform. Vom Kunden beigestellte Objekte und Vorlagen (§ 4) sind keine Werkzeuge im Sinne dieser AGB.
(2) Werkzeuge sind Betriebsmittel des Auftragnehmers. Sie sind nicht Gegenstand des Vertrages und stehen ausschließlich im Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde erwirbt an ihnen weder Eigentum noch Miteigentum, Besitz oder Nutzungsrechte und hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung, auch nicht bei Beendigung, Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag, bei Streitigkeiten oder bei Zahlungsverzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden an Werkzeugen ist ausgeschlossen.
(3) Die vereinbarte Vergütung ist das Entgelt für die Herstellung der Silikonform bzw. des Silikonteils und der übrigen vereinbarten Leistungen, nicht für den Erwerb von Werkzeugen. Auch wenn Konstruktions-, Entwicklungs- oder Werkzeugbaukosten im Angebot gesondert ausgewiesen sind, begründet dies keinen Erwerb von Werkzeugen und keine Beteiligung des Kunden an ihnen; es handelt sich lediglich um einen Teil der Herstellungskosten.
(4) Konstruktionsdaten (insbesondere 3D-Modelle, CAD-, STL- und Slicer-Dateien, Skizzen und Fertigungsunterlagen) werden nicht herausgegeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in Textform und gegen gesonderte Vergütung vereinbart. Ist die Erstellung von Konstruktionsdaten als eigenständige Leistung beauftragt, sind diese Daten als Ergebnis geschuldet und werden nach Zahlung übergeben. Rechte des Kunden an von ihm gelieferten Daten und Vorlagen bleiben unberührt.
(5) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Werkzeuge oder Daten aufzubewahren oder für Nachbestellungen vorzuhalten. Er darf sie nach eigenem Ermessen aufbewahren, verändern, weiterverwenden oder vernichten; Rechte des Kunden an von ihm gelieferten Inhalten und die Vertraulichkeit solcher Inhalte bleiben dabei gewahrt. Nachfertigungen sind nur auf gesonderten Auftrag und nach gesondertem Angebot geschuldet. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt; der Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass er Werkzeuge nicht mehr vorhält.
§ 4 Mitwirkung des Kunden, beigestellte Objekte und Freigabe
(1) Der Kunde stellt Daten, Vorlagen und Objekte vollständig, richtig, rechtzeitig und in nutzbarem Format bereit. Der Auftragnehmer prüft sie nicht auf Richtigkeit, Eignung oder Schutzrechtsfreiheit, soweit Mängel nicht offensichtlich sind.
(2) Bei der Abformung beigestellter Objekte können, insbesondere bei porösen, empfindlichen, lackierten, instabilen oder nicht abformgeeigneten Objekten, Beschädigungen, Verfärbungen, Rückstände oder Verformungen auftreten. Der Kunde ist darauf hingewiesen. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden an beigestellten Objekten richtet sich nach § 11.
Unternehmer: Die Rückgabe beigestellter Objekte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Werden Objekte trotz Aufforderung in Textform nicht innerhalb von vier Wochen abgeholt oder angenommen, darf der Auftragnehmer sie gegen ein angemessenes Entgelt weiter aufbewahren.
Verbraucher: Die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde. Werden Objekte trotz Aufforderung in Textform nicht innerhalb von vier Wochen abgeholt oder angenommen, darf der Auftragnehmer sie gegen ein angemessenes, nach tatsächlichem Aufwand bemessenes Entgelt weiter aufbewahren. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Aufwand nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Entwürfe, Konstruktionen und Muster sind vom Kunden in Textform freizugeben. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde Maße, Form, Details und Konstruktion. Änderungswünsche nach der Freigabe sind kostenpflichtig, soweit sie Mehraufwand verursachen, und verschieben vereinbarte Termine entsprechend. Die Mehrkosten teilt der Auftragnehmer vor Ausführung mit.
(4) Soll das Produkt besonderen Anforderungen genügen (z. B. Lebensmittelkontakt, Hautkontakt, hohe Temperaturen, bestimmte Chemikalien oder Gießmaterialien, sicherheitsrelevante Anwendungen), muss der Kunde dies vor Vertragsschluss mitteilen. Eine Eignung für solche Anforderungen ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich bestätigt wurde. Für den Lebensmittelkontakt gilt ausschließlich § 7; eine Eignung des fertigen Produkts hierfür wird in keinem Fall geschuldet.
§ 5 Preise, Zahlung und Produktionsbeginn
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern als Bruttopreise. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung). Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug; gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich § 288 Abs. 5 BGB.
(3) Der Auftragnehmer beginnt mit der Ausführung des Auftrags (einschließlich Konstruktion, Entwurf und Materialbeschaffung) erst nach vollständigem Eingang der Zahlung. Vor vollständigem Zahlungseingang besteht keine Pflicht zur Leistung. Die Herstellung setzt zusätzlich die Freigabe des Entwurfs durch den Kunden (§ 4 Abs. 3) und den Eingang aller vom Kunden zu liefernden Unterlagen und Objekte voraus. Produktions- und Lieferzeiten laufen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Unternehmer: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.
Verbraucher: Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Kündigt der Kunde den Vertrag nach Auftragserteilung, kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen (§ 648 BGB). Es wird vermutet, dass auf den noch nicht erbrachten Teil der Vergütung 5 % entfallen (§ 648 Satz 3 BGB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis höherer bzw. niedrigerer ersparter Aufwendungen vorbehalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und gesetzliche Widerrufsrechte (§ 13) bleiben unberührt.
§ 6 Beschaffenheit der Silikonformen und fertigungstypische Merkmale
Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle vom Auftragnehmer hergestellten Silikonformen, Silikonformzubehör, Gießhilfen, Trägerkonstruktionen sowie sonstige individuell gefertigte Silikonteile, sofern nicht im Angebot oder in einer Individualvereinbarung ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde. Die folgenden fertigungstypischen Merkmale gelten als vereinbarte Beschaffenheit.
(1) Maßtoleranzen
Maßabweichungen von bis zu 3 mm oder 3 % des Nennmaßes (je nachdem, welcher Wert größer ist) gelten als vereinbart. Dies gilt nur, soweit die Funktion des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigt wird und im Angebot keine engere Toleranz angegeben ist. Materialbedingte Schwankungen, insbesondere Schrumpfung des Silikons und Härteabweichungen (Shore A) im üblichen Rahmen, sind in der Toleranz enthalten.
(2) Oberflächen und sichtbare Linien
Bei der Herstellung können sichtbare Linien, Übergänge, Kanten, Gießränder oder Oberflächenstrukturen auftreten. Diese können sich aus dem Herstellungsprozess, der Konstruktion der Werkzeuge oder dem Zusammenfügen mehrerer Werkzeugteile ergeben. Solche Merkmale können unabhängig von der gewählten Variante, Ausführung oder dem Umfang der Werkzeugnachbearbeitung (z. B. Schleifen, Glätten, Beschichten der Werkzeuge) auftreten. Eine aufwendigere Nachbearbeitung kann sie reduzieren, aber nie vollständig vermeiden. Die Merkmale gelten als vertragsgemäß, soweit die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Abformungen
Bei der Abformung komplexer Geometrien, Hinterschneidungen oder mehrteiliger Werkzeuge können Details nur eingeschränkt oder vereinfacht wiedergegeben werden; geringfügige Lufteinschlüsse oder Lunker sind fertigungstypisch. Dies gilt als vertragsgemäß, soweit die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(4) Farbgebung
Die Farbgebung erfolgt grundsätzlich nach Entscheidung des Auftragnehmers. Eine bestimmte Farbe oder Farbwirkung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Ist eine Farbe vereinbart, sind geringfügige chargenbedingte Abweichungen kein Mangel; ist keine Farbe vereinbart, sind Farbabweichungen kein Mangel.
(5) Verschleiß und Verwendungsbedingungen
Silikonformen sind Verschleißteile. Standzeit und Anzahl möglicher Abgüsse hängen von Gießmaterial, Temperatur, Entformung, Pflege und Lagerung ab und werden nicht zugesagt. Eine bestimmte Eignung für Gießmaterialien (z. B. Harze, Epoxid, Polyurethan, Gips, Beton, Wachs, Seife), Temperaturen oder Chemikalien ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich bestätigt wurde. Der Kunde prüft die Verträglichkeit seiner Materialien vor einem Serieneinsatz durch einen Probeabguss; Hemmung der Aushärtung, Verklebung oder Quellung durch Kundenmaterialien können auftreten. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
§ 7 Lebensmittelkontakt – keine Zusicherung
(1) Eine Lebensmittelanwendung liegt vor, wenn das Angebot sie ausweist oder wenn sich aus der Kommunikation vor Vertragsschluss erkennbar ergibt, dass die Produkte für den Kontakt mit Lebensmitteln vorgesehen sind. Liegt keine Lebensmittelanwendung vor, wird Standardsilikon verwendet; die Produkte sind dann nicht lebensmittelecht und nicht für diese Zwecke bestimmt. Verwendet der Auftragnehmer ohne Lebensmittelanwendung aus fertigungstechnischen Gründen dennoch ein Silikon mit Herstellerangabe zur Lebensmittelkonformität, begründet dies keine Eignung für den Lebensmittelkontakt.
(2) Ausschließlich bei einer Lebensmittelanwendung verwendet der Auftragnehmer, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, als Ausgangsmaterial ein Silikon, dessen Bestandteile nach Angabe seines Herstellers den Positivlisten der Empfehlung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR, Empfehlung XV) und/oder den Vorgaben der US-amerikanischen FDA (21 CFR 177.2600) entsprechen. Diese Angabe bezieht sich ausschließlich auf das unverarbeitete Ausgangsmaterial und gibt lediglich die Angabe des Materialherstellers wieder. Sie bezieht sich niemals auf die fertige Silikonform, das fertige Silikonteil oder fertiges Zubehör.
(3) Für fertige Silikonformen, Silikonteile und Zubehör übernimmt der Auftragnehmer in keinem Fall eine Zusicherung, Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lebensmittelechtheit, Lebensmittelsicherheit, Migrationsverhalten oder sonstiger Konformität. Eine Prüfung oder Zertifizierung der fertigen Produkte durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
(4) Zubehör und Zusatzelemente zur Silikonform, insbesondere Stützen, Stützschalen, Träger, Rahmen, Klammern, Befestigungs- und Gießhilfen (z. B. aus Kunststoff, 3D-gedruckten Materialien oder Metall), sind in keinem Fall lebensmittelecht, nicht auf Lebensmitteltauglichkeit geprüft und nicht für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn eine Lebensmittelanwendung vorliegt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Teile nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(5) Unternehmer: Der Kunde ist verpflichtet, vor dem ersten Einsatz mit Lebensmitteln die Eignung der fertigen Produkte für seinen konkreten Anwendungsfall eigenverantwortlich zu prüfen oder prüfen zu lassen (z. B. durch eine Migrationsprüfung bei einem akkreditierten Labor) und die Produkte vor Gebrauch nach den Empfehlungen des Materialherstellers zu reinigen und gegebenenfalls nachzubehandeln (z. B. Tempern). Die Eignung hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, insbesondere von Gießmaterialien, Beschichtungen, Trennmitteln, Zusatzstoffen, Nachbehandlung, Reinigung, Alterung und den tatsächlichen Prozess- und Einsatzbedingungen. Setzt der Kunde die Produkte ohne eine solche Prüfung ein, geschieht dies auf sein eigenes Risiko, soweit der Auftragnehmer nicht nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 haftet.
Verbraucher: Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Eignung des fertigen Produkts für den Lebensmittelkontakt von Faktoren abhängt, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere von Gießmaterialien, Beschichtungen, Trennmitteln, Zusatzstoffen, Nachbehandlung, Reinigung, Alterung und den tatsächlichen Einsatzbedingungen. Der Verbraucher hat die Produkte vor dem ersten Einsatz nach den Empfehlungen des Materialherstellers zu reinigen und gegebenenfalls nachzubehandeln (z. B. Tempern). Er hat vor dem Einsatz eigenverantwortlich zu beurteilen, ob das Produkt für seinen Anwendungsfall geeignet ist; bei Zweifeln, insbesondere bei gewerblicher Weitergabe der Erzeugnisse, wird eine Prüfung durch ein akkreditiertes Labor empfohlen. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
(6) Unternehmer: Der Kunde ist Hersteller bzw. Inverkehrbringer seiner mit den Produkten hergestellten Endprodukte (z. B. Lebensmittel) und für die Einhaltung der dafür geltenden rechtlichen Vorgaben verantwortlich (insbesondere Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Produktsicherheitsrecht, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit). Gesetzliche Pflichten des Auftragnehmers als Hersteller der Silikonform bleiben unberührt.
Verbraucher: Gibt der Verbraucher mit den Produkten hergestellte Erzeugnisse gewerblich oder regelmäßig an Dritte ab, ist er für die Einhaltung der dafür geltenden rechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich. Gesetzliche Pflichten des Auftragnehmers als Hersteller der Silikonform bleiben unberührt.
(7) Oberflächen, feine Strukturen, Linien und Übergänge können erhöhte Anforderungen an Reinigung und Hygiene stellen. Reinigung, Hygiene, Pflege und die konkrete Nutzung der Produkte liegen in der Verantwortung des Kunden.
(8) Gibt der Kunde die Produkte oder damit hergestellte Erzeugnisse an Dritte weiter, hat er diese Hinweise weiterzugeben. Unternehmer: Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verwendung entgegen den Regelungen dieses Paragraphen beruhen, soweit der Auftragnehmer nicht selbst nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 haftet.
(9) Die Haftung nach § 11 bleibt unberührt.
§ 8 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Unternehmer: Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
Verbraucher: Der Auftragnehmer nennt im Angebot die voraussichtliche Lieferzeit. Sie ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Das Recht des Verbrauchers, nach Ablauf der Lieferzeit eine angemessene Nachfrist zu setzen und danach seine gesetzlichen Rechte auszuüben, bleibt unberührt.
Für beide gilt: Fristen beginnen frühestens zu dem in § 5 Abs. 3 genannten Zeitpunkt.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Mehrkosten durch Teillieferungen entstehen dem Verbraucher nicht.
(3) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden; die Versandart wählt der Auftragnehmer. Unternehmer: Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 475 Abs. 2 BGB). Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit dem Verzug auf ihn über.
(4) Transportschäden sind dem Auftragnehmer und dem Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen und mit Fotos zu dokumentieren. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt; die Anzeige ist dem Verbraucher gegenüber keine Voraussetzung für seine Rechte.
(5) Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und Gebühren sowie die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen des Bestimmungslandes. Unternehmer: Er gilt als Importeur. Verbraucher: Der Auftragnehmer weist vor Vertragsschluss darauf hin, dass solche Kosten anfallen können.
(6) Bei höherer Gewalt oder unverschuldeten Lieferengpässen von Vorlieferanten (z. B. Rohstoffe) verlängern sich Lieferfristen angemessen; der Auftragnehmer informiert den Kunden unverzüglich. Ist die Leistung dauerhaft nicht möglich, werden bereits gezahlte Beträge unverzüglich, gegenüber Verbrauchern spätestens innerhalb von 14 Tagen, erstattet.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Silikonformen, Silikonteile und Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Werkzeuge und Konstruktionsdaten unterliegen nicht dem Eigentumsvorbehalt, da sie niemals auf den Kunden übergehen (§ 3).
(3) Unternehmer: Greifen Dritte auf Vorbehaltsware zu, hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.
§ 10 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für die Beschaffenheit sind §§ 2, 6 und 7 maßgeblich.
(2) Unternehmer, die Kaufleute sind: Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mit Fotos anzuzeigen.
Sonstige Unternehmer: Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Rechte des Kunden werden durch eine verspätete Anzeige nur ausgeschlossen, soweit dem Auftragnehmer dadurch die Mängelprüfung oder -behebung erschwert wird.
Verbraucher: Eine Untersuchungs- oder Rügepflicht besteht nicht. Der Verbraucher wird gebeten, Mängel zeitnah mit Fotos in Textform anzuzeigen, um die Bearbeitung zu beschleunigen.
(3) Unternehmer: Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Neufertigung. Der Kunde gibt dem Auftragnehmer Gelegenheit, den Mangel zu prüfen. Ist die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder mindern.
Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verbraucher gibt dem Auftragnehmer Gelegenheit, den Mangel zu prüfen.
(4) Unternehmer: Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 1, bei Rückgriffsansprüchen nach §§ 445a, 445b, 478 BGB, bei Bauwerken und Sachen, die für ein Bauwerk verwendet wurden, und bei dinglichen Herausgabeansprüchen Dritter.
Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Fristen und die gesetzliche Beweislastumkehr (§ 477 BGB).
(5) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung, ungeeigneten Gießmaterialien (soweit nach § 6 Abs. 5 die Verträglichkeit vom Kunden zu prüfen war und keine Eignung bestätigt wurde), Nichtbeachtung von Pflegehinweisen, eigenmächtigen Änderungen oder unsachgemäßer Lagerung beruht. Verbraucher: Dies gilt nur, soweit der Mangel nachweislich oder nach der gesetzlichen Vermutung hierauf beruht (§ 477 BGB bleibt unberührt).
§ 11 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (auch bei einfacher Fahrlässigkeit), bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Unternehmer: Die Haftung nach Abs. 2 ist zusätzlich je Schadensfall auf den Nettoauftragswert der betroffenen Leistung begrenzt.
(4) Unternehmer: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Rückrufkosten sowie verdorbene Lebensmittel oder Materialien, nur, soweit diese bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nach Abs. 2 vorhersehbar und vertragstypisch sind.
(5) Unternehmer: Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.
Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Auftragnehmers.
§ 12 Urheberrecht, Nutzungsrechte und Rechte Dritter
(1) Designs, 3D-Modelle, Skizzen, Konstruktionen und das Fertigungs-Know-how des Auftragnehmers sowie die daran bestehenden Urheber- und Schutzrechte verbleiben beim Auftragnehmer. Eine Herausgabe von Daten erfolgt nur nach § 3 Abs. 4.
(2) Der Kunde darf mit der gelieferten Silikonform nach vollständiger Zahlung Abgüsse in beliebiger Anzahl herstellen und diese verwerten. Nicht gestattet ist es, die Silikonform oder ihre Konstruktion nachzubilden, abzuformen oder durch Dritte nachfertigen zu lassen.
(3) Unternehmer: Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an übermittelten Motiven, Logos, Designs, Objekten oder Vorlagen verfügt und berechtigt ist, diese rechtlich zulässig verarbeiten, abformen und kommerziell nutzen zu lassen.
Verbraucher: Der Kunde ist verpflichtet, nur Motive, Logos, Designs, Objekte oder Vorlagen zu übermitteln, an denen er die erforderlichen Rechte hat und die er rechtlich zulässig verarbeiten, abformen und nutzen lassen darf.
(4) Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Vorlagen oder Objekte entstehen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Der Auftragnehmer kann die Fertigung ablehnen, wenn der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung oder einer rechtswidrigen Verwendung besteht. Lehnt er vor Beginn der Fertigung ab, erstattet er bereits gezahlte Beträge unverzüglich. Lehnt er nach Beginn der Fertigung ab und hat der Kunde den Verdacht zu vertreten, erstattet er gezahlte Beträge abzüglich der Vergütung für bereits erbrachte, nachweislich entstandene Leistungen; andernfalls erstattet er gezahlte Beträge vollständig. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nur nach § 11.
(6) Unternehmer: Der Auftragnehmer darf die gefertigten Produkte fotografisch und filmisch dokumentieren und zu Werbezwecken (Website, Social Media, Portfolio) zeigen, ohne den Namen oder das Logo des Kunden zu nennen. Ausgenommen sind Objekte, Designs und Logos, die der Kunde bei Auftragserteilung als vertraulich kennzeichnet. Der Kunde kann der Nutzung für die Zukunft jederzeit in Textform widersprechen. Weitergehende Vertraulichkeit kann gesondert vereinbart werden.
Verbraucher: Der Auftragnehmer darf die gefertigten Produkte nur dann fotografisch und filmisch dokumentieren und zu Werbezwecken zeigen, wenn der Verbraucher bei Auftragserteilung in Textform eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Der Name des Verbrauchers wird nicht genannt.
§ 13 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
(1) Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Der Auftragnehmer weist im Angebot auf den Ausschluss hin.
(2) Soweit ein Widerrufsrecht besteht (z. B. bei Standardartikeln oder bei Dienstleistungen wie einer reinen 3D-Konstruktion), belehrt der Auftragnehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform gemäß Art. 246a EGBGB mit der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung und stellt das Muster-Widerrufsformular bereit. Bei Dienstleistungen kann der Verbraucher ausdrücklich verlangen, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt; die Folgen (Wertersatz, vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts) ergeben sich aus der Belehrung (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 14 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung auf formenheld.de.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Hamburg.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Vorrangige Individualabreden bleiben unberührt (§ 305b BGB).
(4) Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(5) Die für Verbraucher und die für Unternehmer geltenden Regelungen dieser AGB sind jeweils eigenständig und voneinander trennbar. Ist eine Regelung für eine der beiden Kundengruppen unwirksam, bleibt die für die andere Kundengruppe geltende Regelung unberührt. Im Übrigen bleibt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Wirksamkeit der übrigen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).
(6) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.
General Terms and Conditions
Bennet Hofmann – Formenheld
Koppel 22, 20099 Hamburg, Germany
VAT ID: DE366521362
Version 6.0 – Effective: 30 September 2026
This is a translation for information purposes. In the event of any discrepancy, the German version shall prevail.
§ 1 Scope, Customer Status and Conclusion of Contract
(1) These GTC apply to all contracts between Bennet Hofmann, trading as “Formenheld” (hereinafter “Contractor”), and his customers (“Customer”). A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly outside their trade, business or profession (Section 13 German Civil Code, BGB). A business is any person who, when concluding the contract, acts in the exercise of their trade, business or profession (Section 14 BGB). Provisions that apply only to consumers or only to businesses are expressly marked as such. All other provisions apply to both.
(2) With the enquiry, or at the latest upon acceptance of the offer, the Customer shall state whether they are acting as a consumer or as a business. The Contractor prepares the offer on this basis. The mandatory legal classification remains unaffected. If the intended use changes before conclusion of the contract, the Customer shall inform the Contractor without undue delay.
(3) Deviating, conflicting or supplementary terms of the Customer (e.g. purchasing conditions) apply only if the Contractor has expressly agreed to their validity in text form. They shall not apply even if the Contractor does not expressly object to them or performs in knowledge of such terms.
(4) Offers of the Contractor are valid for 14 days unless otherwise stated in the offer. The contract is concluded when the Customer accepts the offer in text form within the validity period or pays the amount stated in the offer without reservation. The offer constitutes the authoritative description of services.
(5) Individual agreements take precedence over these GTC (Section 305b BGB).
§ 2 Scope of Services and Handcrafted Production
(1) The Contractor manufactures custom silicone moulds, silicone mould accessories (e.g. casting supports, carriers, casting aids), silicone parts and other silicone objects. In addition, 3D design and moulding of existing objects are offered.
(2) The products are handcrafted one-off productions and are not comparable to industrially mass-produced goods.
(3) Businesses: The type and scope of the service are determined exclusively by the description of services in the offer. Information on the website, in catalogues, samples, photos or examples is for illustration only. A guarantee is only given if it is expressly declared as a “guarantee”.
Consumers: The type and scope of the service are determined by the description of services in the offer. Information on the website, in catalogues, samples, photos or examples only becomes part of the contract if the offer expressly refers to it. The statutory rights of the consumer with regard to public statements by the Contractor (Section 434 (3) BGB) remain unaffected. A guarantee is only given if it is expressly declared as a “guarantee”.
(4) The Contractor owes the manufacture of the silicone mould or silicone part described in the offer in a workmanlike manner, not any particular result when used by the Customer (e.g. specific casting results).
§ 3 Tools and Design Data
(1) “Tools” within the meaning of these GTC are all aids used by the Contractor to manufacture silicone moulds and silicone parts, in particular master models, masters, positives and negatives, casting moulds, core parts, fixtures, 3D-printed or milled mould-making parts, dies and casting aids for producing the silicone mould. Objects and templates provided by the Customer (§ 4) are not tools within the meaning of these GTC.
(2) Tools are operating equipment of the Contractor. They are not the subject matter of the contract and are owned exclusively by the Contractor. The Customer acquires neither ownership nor co-ownership, possession or rights of use in them and has no claim to their surrender or transfer, including upon termination, cancellation or withdrawal from the contract, in the event of disputes or in the event of default in payment. Any right of retention of the Customer with respect to tools is excluded.
(3) The agreed remuneration is consideration for the manufacture of the silicone mould or silicone part and the other agreed services, not for the acquisition of tools. Even if design, development or tooling costs are shown separately in the offer, this does not give rise to any acquisition of tools or any share of the Customer in them; such costs are merely part of the manufacturing costs.
(4) Design data (in particular 3D models, CAD, STL and slicer files, sketches and production documents) will not be handed over unless this has been expressly agreed in text form and against separate remuneration. If the creation of design data has been commissioned as a separate service, such data is owed as the result and will be handed over after payment. The Customer’s rights to data and templates supplied by the Customer remain unaffected.
(5) The Contractor is not obliged to store tools or data or to keep them available for repeat orders. He may store, modify, reuse or destroy them at his own discretion; the Customer’s rights to content supplied by the Customer and the confidentiality of such content shall be preserved. Reproductions are only owed on the basis of a separate order and a separate offer. The Customer’s statutory warranty rights remain unaffected; the Contractor cannot rely on the fact that he no longer keeps tools available.
§ 4 Customer Cooperation, Objects Provided and Approval
(1) The Customer shall provide data, templates and objects completely, correctly, on time and in a usable format. The Contractor does not check them for correctness, suitability or freedom from third-party rights unless defects are obvious.
(2) When moulding objects provided by the Customer, damage, discolouration, residues or deformation may occur, in particular with porous, delicate, painted, unstable or objects not suitable for moulding. The Customer has been informed of this. The Contractor’s liability for damage to objects provided is governed by § 11.
Businesses: Objects provided are returned at the Customer’s cost and risk. If objects are not collected or accepted within four weeks despite a request in text form, the Contractor may continue to store them against reasonable remuneration.
Consumers: The Customer bears the costs of return. If objects are not collected or accepted within four weeks despite a request in text form, the Contractor may continue to store them against reasonable remuneration based on the actual effort incurred. The consumer remains entitled to prove that no or significantly lower effort was incurred.
(3) Drafts, designs and samples must be approved by the Customer in text form. By approving them, the Customer confirms dimensions, shape, details and design. Change requests after approval are chargeable insofar as they cause additional effort and postpone agreed deadlines accordingly. The Contractor will communicate the additional costs before carrying out the changes.
(4) If the product is to meet special requirements (e.g. food contact, skin contact, high temperatures, specific chemicals or casting materials, safety-relevant applications), the Customer must notify the Contractor of this before conclusion of the contract. Suitability for such requirements is only owed if it has been expressly confirmed in the offer. Food contact is governed exclusively by § 7; suitability of the finished product for this purpose is not owed in any case.
§ 5 Prices, Payment and Start of Production
(1) All prices are in euros. For businesses, prices are net plus statutory VAT; for consumers, prices are gross prices. Shipping costs are shown separately.
(2) Payment is made exclusively in advance (bank transfer). Invoices are due immediately without deduction. The statutory provisions on default in payment apply; for businesses, Section 288 (5) BGB additionally applies.
(3) The Contractor will only begin to perform the order (including design, drafting and procurement of materials) after receipt of payment in full. Prior to receipt of payment in full, there is no obligation to perform. Production additionally requires the Customer’s approval of the draft (§ 4 (3)) and receipt of all documents and objects to be supplied by the Customer. Production and delivery times only begin once all of these conditions have been met.
(4) Businesses: The Customer is only entitled to set-off and rights of retention in respect of undisputed or legally established claims.
Consumers: The consumer may only set off undisputed or legally established claims. The consumer may exercise a right of retention insofar as it is based on the same contractual relationship.
(5) If the Customer terminates the contract after placing the order, the Contractor may demand the agreed remuneration less saved expenses (Section 648 BGB). It is presumed that the Contractor is entitled to 5 % of the remuneration attributable to the part of the work not yet performed (Section 648 sentence 3 BGB). Both parties remain entitled to prove higher or lower saved expenses. The right to extraordinary termination and statutory rights of withdrawal (§ 13) remain unaffected.
§ 6 Characteristics of the Silicone Moulds and Production-Related Features
The following provisions apply to all silicone moulds, silicone mould accessories, casting aids, support structures and other individually manufactured silicone parts produced by the Contractor, unless expressly agreed otherwise in text form in the offer or in an individual agreement. The following production-related features are deemed to be the agreed characteristics.
(1) Dimensional tolerances
Dimensional deviations of up to 3 mm or 3 % of the nominal dimension (whichever is greater) are deemed agreed. This applies only insofar as the function of the product is not significantly impaired and no tighter tolerance is specified in the offer. Material-related variations, in particular shrinkage of the silicone and deviations in hardness (Shore A) within the usual range, are included in the tolerance.
(2) Surfaces and visible lines
Visible lines, transitions, edges, casting seams or surface textures may occur during production. These may result from the manufacturing process, the design of the tools or the joining of several tool parts. Such features may occur regardless of the selected variant, design or extent of tool finishing (e.g. sanding, smoothing, coating of the tools). More extensive finishing can reduce them but can never avoid them completely. The features are deemed to be in conformity with the contract insofar as the function is not significantly impaired.
(3) Mouldings
When moulding complex geometries, undercuts or multi-part tools, details may only be reproduced to a limited or simplified extent; minor air inclusions or voids are typical of the production process. This is deemed to be in conformity with the contract insofar as the function is not significantly impaired.
(4) Colouring
The colouring is generally at the Contractor’s discretion. A specific colour or colour effect is only owed if it has been expressly agreed in text form. If a colour has been agreed, minor batch-related deviations do not constitute a defect; if no colour has been agreed, colour deviations do not constitute a defect.
(5) Wear and conditions of use
Silicone moulds are wearing parts. Service life and the number of possible castings depend on the casting material, temperature, demoulding, care and storage and are not promised. Specific suitability for casting materials (e.g. resins, epoxy, polyurethane, plaster, concrete, wax, soap), temperatures or chemicals is only owed if it has been expressly confirmed in the offer. The Customer shall test the compatibility of their materials by means of a trial casting before serial use; inhibition of curing, adhesion or swelling caused by customer materials may occur. The statutory rights of the consumer remain unaffected.
§ 7 Food Contact – No Assurance
(1) A food application exists if the offer states it or if it is recognisable from the communication prior to conclusion of the contract that the products are intended for contact with food. If there is no food application, standard silicone is used; the products are then not food-safe and not intended for such purposes. If, without a food application, the Contractor nevertheless uses a silicone with a manufacturer’s statement of food conformity for production reasons, this does not establish suitability for food contact.
(2) Exclusively in the case of a food application, the Contractor uses, unless expressly stated otherwise in the offer, as starting material a silicone whose components, according to its manufacturer, comply with the positive lists of the recommendation of the German Federal Institute for Risk Assessment (BfR, Recommendation XV) and/or the requirements of the US FDA (21 CFR 177.2600). This statement refers exclusively to the unprocessed starting material and merely reproduces the statement of the material manufacturer. It never refers to the finished silicone mould, the finished silicone part or finished accessories.
(3) For finished silicone moulds, silicone parts and accessories, the Contractor in no case gives any assurance, guarantee or agreement on characteristics with regard to food safety, suitability for food contact, migration behaviour or any other conformity. The Contractor does not test or certify the finished products.
(4) Accessories and additional elements for the silicone mould, in particular supports, support shells, carriers, frames, clamps, fastening and casting aids (e.g. made of plastic, 3D-printed materials or metal), are in no case food-safe, have not been tested for suitability for food contact and are not intended for contact with food. This also applies if there is a food application. The Customer shall ensure that these parts do not come into contact with food.
(5) Businesses: Before first use with food, the Customer is obliged to check, or have checked, on its own responsibility the suitability of the finished products for its specific application (e.g. by means of a migration test at an accredited laboratory) and to clean and, where applicable, post-treat (e.g. post-cure) the products before use in accordance with the recommendations of the material manufacturer. Suitability depends on factors outside the Contractor’s control, in particular casting materials, coatings, release agents, additives, post-treatment, cleaning, ageing and the actual process and operating conditions. If the Customer uses the products without such a check, it does so at its own risk, unless the Contractor is liable under § 11 (1) or (2).
Consumers: The Contractor points out that the suitability of the finished product for food contact depends on factors outside his control, in particular casting materials, coatings, release agents, additives, post-treatment, cleaning, ageing and the actual conditions of use. Before first use, the consumer shall clean and, where applicable, post-treat (e.g. post-cure) the products in accordance with the recommendations of the material manufacturer. Before use, the consumer shall assess on their own responsibility whether the product is suitable for their application; in case of doubt, in particular where products made with it are passed on commercially, testing by an accredited laboratory is recommended. The statutory rights of the consumer remain unaffected.
(6) Businesses: The Customer is the manufacturer or distributor of the end products made with the products (e.g. food) and is responsible for compliance with the applicable legal requirements (in particular food law, food contact materials law and product safety law, labelling and traceability). The Contractor’s statutory obligations as manufacturer of the silicone mould remain unaffected.
Consumers: If the consumer supplies products made with the products to third parties commercially or regularly, the consumer is responsible for compliance with the applicable legal requirements. The Contractor’s statutory obligations as manufacturer of the silicone mould remain unaffected.
(7) Surfaces, fine structures, lines and transitions may place increased demands on cleaning and hygiene. Cleaning, hygiene, care and the specific use of the products are the responsibility of the Customer.
(8) If the Customer passes on the products or items made with them to third parties, the Customer shall pass on these notes. Businesses: The Customer shall indemnify the Contractor against third-party claims based on use contrary to the provisions of this section, unless the Contractor is itself liable under § 11 (1) or (2).
(9) Liability under § 11 remains unaffected.
§ 8 Delivery, Shipping and Transfer of Risk
(1) Businesses: Delivery dates and delivery times are non-binding unless they have been expressly confirmed as binding in text form.
Consumers: The Contractor states the expected delivery time in the offer. It is non-binding unless a binding date has been expressly agreed. The consumer’s right to set a reasonable grace period after expiry of the delivery time and thereafter to exercise their statutory rights remains unaffected.
For both: Periods begin at the earliest at the time specified in § 5 (3).
(2) Partial deliveries are permitted insofar as they are reasonable for the Customer. Partial deliveries do not result in additional costs for consumers.
(3) Shipping is at the Customer’s expense; the Contractor chooses the shipping method. Businesses: Risk passes to the Customer upon handover to the carrier. Consumers: The statutory provisions apply (Section 475 (2) BGB). If the Customer is in default of acceptance, risk passes to the Customer upon such default.
(4) Transport damage must be reported to the Contractor and the carrier without undue delay and documented with photos. The statutory rights of the consumer remain unaffected; for consumers, such notification is not a precondition for their rights.
(5) For deliveries outside the EU, the Customer bears all customs duties, import charges, taxes and fees and is responsible for compliance with the import regulations of the country of destination. Businesses: The Customer is deemed to be the importer. Consumers: The Contractor will point out before conclusion of the contract that such costs may be incurred.
(6) In the event of force majeure or delivery bottlenecks at suppliers for which the Contractor is not responsible (e.g. raw materials), delivery periods are extended by a reasonable period; the Contractor will inform the Customer without undue delay. If performance is permanently impossible, any amounts already paid will be refunded without undue delay, and for consumers at the latest within 14 days.
§ 9 Retention of Title
(1) Delivered silicone moulds, silicone parts and accessories remain the property of the Contractor until all claims under the contract have been paid in full.
(2) Tools and design data are not subject to retention of title, as they never pass to the Customer (§ 3).
(3) Businesses: If third parties access goods subject to retention of title, the Customer shall inform the Contractor without undue delay.
§ 10 Rights in Case of Defects
(1) The statutory provisions apply unless otherwise provided below. §§ 2, 6 and 7 are decisive for the characteristics of the products.
(2) Businesses that are merchants: The duty to inspect and give notice of defects under Section 377 German Commercial Code (HGB) applies. Obvious defects must be notified in text form with photos within seven days of receipt, hidden defects without undue delay after discovery.
Other businesses: Defects must be notified in text form without undue delay after discovery; the Customer’s rights are only excluded by late notification insofar as this makes it more difficult for the Contractor to examine or remedy the defect.
Consumers: There is no duty to inspect or give notice of defects. The consumer is asked to report defects promptly in text form with photos in order to speed up processing.
(3) Businesses: Subsequent performance is effected at the Contractor’s option by repair or new production. The Customer shall give the Contractor the opportunity to examine the defect. If subsequent performance has failed after two attempts, the Customer may withdraw from the contract or reduce the price in accordance with the statutory provisions.
Consumers: The statutory provisions apply. The consumer shall give the Contractor the opportunity to examine the defect.
(4) Businesses: Claims for defects become time-barred twelve months after delivery. This does not apply in the cases of § 11 (1), to recourse claims under Sections 445a, 445b, 478 BGB, to buildings and items used for a building, and to third-party claims for surrender based on rights in rem.
Consumers: The statutory limitation periods and the statutory reversal of the burden of proof (Section 477 BGB) apply.
(5) There are no claims for defects insofar as the defect is due to natural wear and tear, improper use or use contrary to the intended purpose, unsuitable casting materials (insofar as compatibility had to be tested by the Customer under § 6 (5) and no suitability was confirmed), failure to observe care instructions, unauthorised modifications or improper storage. Consumers: This only applies insofar as the defect is demonstrably due to, or by virtue of the statutory presumption is due to, such circumstances (Section 477 BGB remains unaffected).
§ 11 Liability
(1) The Contractor is liable without limitation for intent and gross negligence, for injury to life, body or health (including in the case of simple negligence), for fraudulently concealed defects, where an express guarantee has been given and in cases of mandatory statutory liability, in particular under the German Product Liability Act.
(2) In the case of simple negligence, the Contractor is only liable for breach of material contractual obligations, i.e. obligations whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on whose fulfilment the Customer may regularly rely. In this case, liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract. Otherwise, liability for simple negligence is excluded.
(3) Businesses: Liability under paragraph 2 is additionally limited per claim to the net order value of the service concerned.
(4) Businesses: In the case of simple negligence, the Contractor is only liable for indirect and consequential damage, in particular loss of profit, production downtime, recall costs and spoiled food or materials, insofar as such damage is foreseeable and typical for the contract in the event of a breach of a material contractual obligation under paragraph 2.
(5) Businesses: Claims for damages become time-barred one year after the statutory commencement of the limitation period; this does not apply in the cases of paragraph 1.
Consumers: The statutory limitation periods apply.
(6) The limitations of liability also apply in favour of the Contractor’s vicarious agents and representatives.
§ 12 Copyright, Rights of Use and Third-Party Rights
(1) Designs, 3D models, sketches, designs and the manufacturing know-how of the Contractor as well as the copyrights and industrial property rights therein remain with the Contractor. Data will only be handed over in accordance with § 3 (4).
(2) After payment in full, the Customer may use the delivered silicone mould to produce castings in any number and exploit them. The Customer may not replicate or mould the silicone mould or its design or have it reproduced by third parties.
(3) Businesses: The Customer warrants that it holds all necessary rights to the motifs, logos, designs, objects or templates submitted and is entitled to have them lawfully processed, moulded and used commercially.
Consumers: The Customer is obliged to submit only motifs, logos, designs, objects or templates to which they hold the necessary rights and which they may lawfully have processed, moulded and used.
(4) The Customer shall indemnify the Contractor against third-party claims arising from infringements of rights caused by templates or objects provided by the Customer, insofar as the Customer is responsible for the infringement. The indemnity includes reasonable costs of legal defence.
(5) The Contractor may refuse production if there is a reasonable suspicion of an infringement of rights or unlawful use. If he refuses before production begins, he will refund any amounts already paid without undue delay. If he refuses after production has begun and the Customer is responsible for the suspicion, he will refund amounts paid less the remuneration for services already rendered and demonstrably incurred; otherwise he will refund amounts paid in full. Further claims of the Customer in this respect exist only in accordance with § 11.
(6) Businesses: The Contractor may document the manufactured products in photographs and film and show them for advertising purposes (website, social media, portfolio) without naming the Customer or showing the Customer’s logo. This excludes objects, designs and logos that the Customer marks as confidential when placing the order. The Customer may object to such use for the future at any time in text form. Further confidentiality may be agreed separately.
Consumers: The Contractor may only document the manufactured products in photographs and film and show them for advertising purposes if the consumer has consented in text form when placing the order. Consent may be revoked at any time with effect for the future. The consumer’s name will not be mentioned.
§ 13 Right of Withdrawal (Consumers Only)
(1) There is no right of withdrawal for goods that are manufactured to customer specifications or are clearly tailored to the personal needs of the consumer (Section 312g (2) no. 1 BGB). The Contractor will point out this exclusion in the offer.
(2) Insofar as a right of withdrawal exists (e.g. for standard items or for services such as pure 3D design), the Contractor will inform the consumer in text form before conclusion of the contract in accordance with Art. 246a of the Introductory Act to the German Civil Code (EGBGB) using the statutory model withdrawal notice and will provide the model withdrawal form. In the case of services, the consumer may expressly request that the Contractor begins performance before the withdrawal period expires; the consequences (compensation for value, early expiry of the right of withdrawal) are set out in the withdrawal notice (Section 356 (4) BGB).
§ 14 Data Protection
Information on the processing of personal data can be found in the privacy policy at formenheld.de.
§ 15 Final Provisions
(1) German law applies to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For consumers, this choice of law applies only insofar as it does not deprive them of the protection of mandatory consumer protection provisions of the state in which the consumer has their habitual residence.
(2) If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction and place of performance is Hamburg, to the extent permitted by law.
(3) Amendments and additions to the contract require text form. Individual agreements taking precedence remain unaffected (Section 305b BGB).
(4) The Contractor is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
(5) The provisions of these GTC applicable to consumers and to businesses are each independent and severable from one another. If a provision is invalid for one of the two customer groups, the provision applicable to the other customer group remains unaffected. Otherwise, if individual provisions are invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected; the statutory provision applies in place of the invalid provision (Section 306 BGB).
(6) The German version of these GTC is authoritative.